Aktuelle Pressemitteilungen und Stellenangebote

  • 01.12.2017

    Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Josef Christ zum Richter des Bundesverfassungsgerichts ernannt

    Heute hat der Vizepräsident des Bundesverwaltungsgerichts Dr. Josef Christ aus den Händen des Bundespräsidenten die Ernennungsurkunde zum Richter des Bundesverfassungsgerichts erhalten. Herr Dr. Christ tritt die Nachfolge von Richter des Bundesverfassungsgerichts Dr. h.c. Wilhelm Schluckebier an. Herr Dr. (...)

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  • 28.11.2017

    Elbvertiefung: Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf und der Berufsfischer erfolglos

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat heute die Klagen der Städte Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern gegen die Planfeststellungsbeschlüsse für die Fahrrinnenanpassung in Unter- und Außenelbe abgewiesen. Die Planfeststellungsbehörden durften bei der Abwägung der betroffenen Belange dem öffentlichen Interesse an einer Aufrechterhaltung bzw. (...)

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  • 23.11.2017

    Keine Beihilfe für ein nicht verschreibungspflichtiges Medikament

    Der grundsätzliche Leistungsausschluss für nicht verschreibungspflichtige Arzneimittel in der Bundesbeihilfeverordnung (BBhV) ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig heute entschieden. Die Klägerin ist beihilfeberechtigte Beamtin der Bundesrepublik Deutschland und erhält als solche grundsätzlich für 50 % ihrer krankheitsbedingten Aufwendungen Beihilfe. (...)

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  • 21.11.2017

    Pflicht zur Aufklärung der Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen EU-Mitgliedstaat

    Ist in einem Asylverfahren zweifelhaft, ob dem Schutzsuchenden bereits in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union internationaler Schutz gewährt worden ist, müssen die Verwaltungsgerichte diesen Sachverhalt aufklären. Dies gilt auch dann, wenn ein an den anderen Mitgliedstaat gerichtetes Auskunftsersuchen nach den Dublin-Vorschriften (sog. (...)

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Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger Das Bundesverwaltungsgericht

Video: Das Bundesverwaltungsgericht - Rechtsschutz für Bürgerinnen und Bürger